Vor mehr als einem halben Jahr ist die erste Frist für die Prüfung privater Abwasseranlagen in Nordrhein-Westfalen abgelaufen. Sehr viele Eigentümer in Wasserschutzgebieten sind ihrer Pflicht noch nicht nachgekommen. Das wird aus den Berichten der Netzbetreiber beim 7. Deutschen Tag der Grundstücksentwässerung in Köln deutlich. Einige setzen auf Information und Beratung, andere auf eine harte Linie.
Schluss mit lustig in Köln
In 40.000 Kölner Briefkästen lagen im Mai 2016 Erinnerungsschreiben zur Prüfung ihrer privaten Abwasserleitungen, bei einigen Immobilieneignern sogar Mahnungen mit der Androhung von Zwangsgeld. Absender: Stadtentwässerungsbetriebe Köln. Zwar liegen in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens bereits mehr als 10.000 Bescheinigungen über die Zustands- und Funktionsprüfung vor, berichtet Martina Saathoff von den Stadtentwässerungsbetrieben in ihrem Vortrag. Doch in den Kölner Wasserschutzgebieten liegen so viele Objekte, dass die Quote eher mau ist.
Beratung zu Überflutungsschutz in Dortmund
In Dortmund haben zwei Starkregenereignisse mit Überflutungen im selben Stadtgebiet die Umsetzung der Prüfpflicht in den Hintergrund treten lassen, sagt Dipl.-Ing. Ulrike Meyer von der Stadtentwässerung Dortmund. So liegen bei insgesamt 4.000 Objekten in Wasserschutzgebieten – mit unterschiedlichen Fristen – bisher nur etwa 100 Bescheinigungen vor. Die personellen Kapazitäten für die Bürgerberatung sind nach den Überflutungen deutlich aufgestockt worden. Der Schwerpunkt in der Beratung liegt dementsprechend aber eher auf den Themen Rückstau- und Überflutungsschutz als auf der Prüfung der Leitungen.
Schwerte setzt auf Beratung
Schwerte hat es schwer. 98 Prozent des Stadtgebiets liegen im Wasserschutzgebiet. Mittlerweile wurden in Dortmunds Nachbarstadt mehr als 4.000 Bescheinigungen vorgelegt – allerdings stammen die nur zum Teil von den Eigentümern, für die die Frist Ende 2015 abgelaufen ist. Für 2.500 von 4.000 Grundstücken mit Frist 31. Dezember 2015 wurden noch keine Bescheinigungen eingereicht. Trotzdem will man bei der Stadtentwässerung Schwerte (SEG) nur in Ausnahmefällen, wenn Gefahr im Verzug ist, Druck auf die Bürger ausüben. Die Stadt im Ruhrtal setzt eher auf Beratung, erklärt Dipl.-Ing. Anke Weber von der SEG.
Merkzettel für Eigentümer in Troisdorf
Rund die Hälfte des Troisdorfer Stadtgebiets liegt im Wasserschutzgebiet. Für 39 Prozent der prüfpflichtigen Grundstücke liegen inzwischen die Bescheinigungen vor. Prüfergebnisse: 85 Prozent dicht, 15 Prozent undicht. An alle Eigentümer ohne Bescheinigung schickt der Abwasserbetrieb Erinnerungsschreiben. Volker Jansen vom Abwasserbetrieb Troisdorf will Unbelehrbaren aber durchaus auch mit Zwangsgeldern beikommen.
Hart durchgreifen oder informieren und beraten?
Auch Sanierungsunternehmen haben ihre Erfahrungen mit der Umsetzung der Prüfungen gemacht. So zieht Heiko Möller vom überregional tätigen Unternehmen Lobbe Entsorgung West ein zweigeteiltes Fazit aus den gesammelten Daten: Einerseits erreiche man durch hartes Durchgreifen der Kommune mit Pflicht zur Vorlage der Prüfbescheinigung und Androhung von Ordnungsgeld gute Umsetzungsquoten. Andererseits zeige seine Erfahrung, dass auch eine offensive Informationspolitik und ein großes Beratungsangebot die Bürger dazu bewegen können, die Prüfungen durchführen zu lassen.
Mehr als 150 Teilnehmer kamen zum 7. Deutschen Tag der Grundstücksentwässerung nach Köln. Veranstalter waren wie in den Vorjahren die Technische Akademie Hannover und das IKT – Institut für Unterirdische Infrastruktur.
INFOKASTEN:
NRW: Erste Frist abgelaufen
Für zwei Gruppen von Immobilien, die in Wasserschutzgebieten liegen, lief die Frist zur Zustands- und Funktionsprüfung der privaten Abwasseranlage am 31. Dezember 2015 ab: für Wohnimmobilien mit Baujahr vor 1965 und für Industrie- und Gewerbeimmobilien mit Baujahr vor 1990.