Angesichts der Corona-Krise rückt die europäische Flüchtlingspolitik derzeit in den Hintergrund. Doch die Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze, auf den Inseln der Ägäis und an anderen Orten an den Rändern Europas verschlechtert sich zunehmend, verstärkt durch die globale Pandemie. Benjamin Etzold vom Bonner Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC und weitere Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Projekt TRAFIG sind nicht nur über die humanitäre Situation, sondern auch über die Politik der EU zutiefst besorgt. Nachdrücklich fordern sie EU-Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten – und nicht vor ihnen.
Der erneute von vielen befürchtete „Massenansturm“ an den Außengrenzen Europas blieb erst einmal aus. Auch wenn noch kein neuer „EU-Türkei-Deal“ steht, das virtuelle Treffen letzte Woche zwischen dem türkischen Präsidenten sowie den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens führte zusammen mit parallel laufenden Verhandlungen zu neuen Zusagen der EU und europäischer Führungsnationen. Die Türkei wird weiterhin – und nun wieder verstärkt – dabei unterstützt, Flüchtlinge innerhalb des Landes zu versorgen und ihnen berufliche und schulische Perspektiven zu bieten. Die humanitären und diplomatischen Anstrengungen zur Verbesserung der verheerenden Situation der Menschen in Idlib, der letzten Rebellenhochburg in Syrien, werden erhöht. Und Griechenland wird beim Ausbau der Grenzsicherung gestärkt, ohne dass es zur Einhaltung grundlegender menschenrechtlicher Prinzipien sowie den eigenen Regeln der EU gezwungen wird. Mittlerweile ließ die Corona-Krise diese jüngste Episode des von der Türkei aktiv betriebenen Ausnahmezustands an der europäischen Außengrenze aus den Schlagzeilen verschwinden. Weder die Türkei noch Griechenland, Deutschland oder die EU-Kommission können es sich jetzt leisten, die volle politische Aufmerksamkeit auf etwas anderes als die Bewältigung des Ausnahmezustands im Gesundheitssystem zu legen. Doch was lernen wir aus den letzten vier Wochen?
Sie finden das gemeinsame Statement von Benjamin Etzold (BICC, Deutschland), Ferruccio Pastore und Emanuela Roman (FIERI, Italien), Panos Hatziprokopiou und Eva Papatzani (Aristotle Universität Thessaloniki, Griechenland), Albert Kraler (Donau Universität Krems, Österreich), alle TRAFIG, als pdf unter
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/Kommentar_EU_Fluechtlingspolitik.pdf
Der Blogbeitrag in englischer Sprache “The EU’s shield and the institutionalisation of protracted displacement” ist abrufbar unter https://trafig.eu/blog/eu-shield