Bonn, 22. Mai 2023. Alle Länder der Vereinten Nationen (VN) haben sich 2015 der Erreichung der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030 verschrieben. 2023, zur Halbzeit der Implementierungsphase, wird deutlich, welcher Weg noch zu gehen ist. Doch während die Staaten zwar versuchen, die Ziele auf nationaler Ebene zu erreichen, dürfen sie die Auswirkungen ihres Handelns auf andere Länder nicht aus dem Blick verlieren. Sonst riskieren sie, deren Bemühungen die Agenda 2030 umzusetzen, zu konterkarieren. Solche unerwünschten externen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen werden als negative Spillover-Effekte bezeichnet.
Da der SDG-Index, der die Fortschritte bei der SDG-Erreichung der Länder misst, diese Effekte nicht adäquat berücksichtigt, wurde ein Spillover-Index entwickelt. Beide Rankings werden jährlich im Sustainable Development Report veröffentlicht. Während Länder mit hohen Einkommen an der Spitze des SDG-Rankings stehen (Deutschland auf Platz 6 von 163 in 2022), schneiden viele Länder des „Globalen Südens“ in diesem Ranking eher schlecht ab. Die Reihenfolge kehrt sich im Spillover-Ranking um. Hier schneiden High-Income-Countries u.a. aufgrund von nicht-nachhaltigen Verhaltensweisen in Produktion und Konsum schlecht ab (Deutschland auf Platz 149 von 163 in 2022), während Länder des „Globalen Südens“ das Ranking anführen.
Deutschlands Ziel muss sein, negative Spillover-Effekte zu vermeiden, um andere Länder nicht in der Umsetzung der Agenda 2030 zu behindern, sondern gemeinsam an der globalen Implementierung dieser zu arbeiten. Eine klare Adressierung negativer Spillover-Effekte und das Schaffen verbindlicher Strukturen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS), als nationale Strategie für die Implementierung der Agenda 2030, ist daher notwendig. Bislang hat das Thema allerdings keinen Eingang in diese gefunden. Der letzte von Deutschland vorgelegte Voluntary National Review (VNR) erwähnt negative Spillover-Effekte, die Herausforderungen in ihrer Erfassung sowie ihre notwendige Reduzierung durch Maßnahmen der Bundesregierung allerdings und verdeutlicht damit die Relevanz der Problematik.
Spillover-Effekte betreffen oftmals verschiedene Bereiche und wirken damit auf zahlreiche SDGs gleichzeitig. Für eine Verankerung von Maßnahmen zur Vermeidung negativer Spillover-Effekte in der bestehenden Struktur der DNS ist daher ein integrierter und querschnittsübergreifender Ansatz notwendig. Dies kann anhand von unbeabsichtigten sozialen und ökologischen Auswirkungen aufgezeigt werden, die entlang von globalen Lieferketten auftreten. Beispielsweise verursacht der Bedarf an fossilen Rohstoffen und Mineralien im deutschen Transport- und Mobilitätssektor negative Effekte in Abbau- und Verarbeitungsregionen, die sich insbesondere in Ländern des Globalen Südens befinden. Schädliche ökologische Belastungen (SDG 15), wie Biodiversitätsverluste oder abnehmende Bodenqualität, Treibhausgasemissionen (SDG 13) oder die Verschmutzung von Wasser (SDG 14) sind Folgen.
Durch das Tolerieren schlechter Arbeitsbedingungen (SDG 8) entlang von Lieferketten sind ebenfalls negative soziale Auswirkungen zu vermerken, wie Zwangsarbeit, Arbeitsunfälle oder Gesundheitsschäden durch das ungeschützte Arbeiten in Minen. Die Nachfrage und der Import dieser Ressourcen durch Deutschland behindert andere Länder bei der Erreichung zahlreicher SDGs. Für die Verankerung in der DNS eignen sich die in ihr berücksichtigten sechs Transformationsbereiche – die großen Wenden, die es für die Erreichung der Agenda 2030 braucht. Diese Transformationsbereiche sind Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, und soziale Gerechtigkeit; Energiewende und Klimaschutz; Kreislaufwirtschaft; Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme sowie Schadstofffreie Umwelt. Die Transformationsbereiche betonen die bestehenden Wechselwirkungen zwischen verschiedenen SDGs und schaffen ressortübergreifende Arbeitsstrukturen.
Eine Adressierung negativer Spillover-Effekte in den Transformationsbereichen bietet nicht nur die Chance, diese im Status-Quo anzugehen, sondern Auswirkungen auf internationaler Ebene bereits bei der Gestaltung neuer Prozesse mitzudenken. Beispielsweise ist die dringend notwendige Elektrifizierung des Verkehrs mit einer erhöhten Nachfrage an Rohstoffen, wie Lithium und Kobalt, verbunden. Für eine nachhaltige Gestaltung der Verkehrswende müssen daher verbindliche Strukturen entwickelt werden, um negative Effekte entlang der globalen Ressourcenströme zu verhindern. Gemeinschaftlich müssen Lösungen, die die Perspektiven der betroffenen Länder berücksichtigen, erarbeitet sowie Politikkohärenz hergestellt werden. Dafür scheint, neben der Adressierung in den Transformationsbereichen, auch der Hebel Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit greifbare Weichen zu stellen. Durch die Nutzung dieses Hebels können Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Transformation erleichtern und begleiten können.
Für die sechs Transformationsbereiche und den oben genannten Hebel wurden sieben sogenannte Transformations-Teams eingerichtet, die konkrete Maßnahmenpakete für die Wenden ausarbeiten sollen. Negative Spillover-Effekte sollten Eingang in die Arbeit aller Transformations-Teams finden, nicht lediglich in die des Transformations-Teams Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit.
Deutlich wird, dass für eine beschleunigte Transformation und das fristgerechte Erreichen der SDGs in der zweiten Halbzeit der Implementierungsphase eine konsequente Beachtung von negativen Spillover-Effekten in allen Bereichen des Handelns erforderlich ist und Deutschland sich international für das Verhindern dieser einsetzen muss. Eine Verankerung in der DNS und das Schaffen rechtlich verbindlicher Strukturen sind dafür notwendig.
Leonie Marie Droste ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Organisationseinheit Sustainable Development Solutions Network (SDSN)