Eine gemeinsame Bundesratsinitiative um das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) zu flexibilisieren haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen am 11. Juli 2025 auf den Weg gebracht. Für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie die JRF - Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft wäre diese Flexibilisierung ein wichtiger Schritt hin zu fairen und wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Die aktuelle Regelung sorgt für eine massive Wettbewerbsverzerrung gegenüber Einrichtungen wie Fraunhofer, Helmholtz, Leibniz und Max Planck.
Ramona Fels betont gegenüber der Medienproduktion Research.Table: „Damit kommt endlich wieder Bewegung in die Diskussion um das Besserstellungsverbot. Am Ende brauchen wir den großen Wurf über das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, um das Thema umfassend abzuräumen.“
Die Leiterin der JRF-Geschäftsstelle zeigt sich optimistisch, dass die Regierungsparteien CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion das nun gemeinsam anpacken und zu einer schnellen Lösung kommen. Eine solche Neuregelung sei kostenneutral für den Bund und gleichzeitig ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung der Forschungsförderung. „Unsere Mitgliedsinstitute sind essenzielle Innovationspartner insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft hängen maßgeblich davon ab, ob wir als Forschungspartner konkurrenzfähig bleiben“, erläutert Ramona Fels. Gleichzeitig dankt sie der bundesweiten Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft) und den Landesforschungsgemeinschaften Forschungs- und Technologieverbund Thüringen e.V. (FTVT), innBW - Innovationsallianz Baden-Württemberg und SIG - Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft, mit denen sich die JRF seit Jahren Seite an Seite für bessere Rahmenbedingungen in der Forschung einsetzt.
