Koch, Svea / Niels Keijzer / Christine Hackenesch
Die aktuelle Kolumne (2025)
Mit den umstrittenen Abstimmungen über die Migrationspolitik sind der Ton und Fokus der letzten Phase im Wahlkampf vorgegeben. Dabei ist fast untergegangen, dass Ursula von der Leyen parallel in Brüssel ihren neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt hat, der Europa konkurrenzfähig machen und den Wohlstand der EU in Zukunft sichern soll. Die dort neu eingeschlagene Richtung lässt sich mit den Schlagwörtern Clean Industrial Deal und neue Außenwirtschaftspolitik zusammenfassen.
Letztere zielt darauf ab, die schwächelnde europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Lieferketten zu diversifizieren, um Ressourcen für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft zu sichern. Die genaue Ausgestaltung und Ausrichtung der EU-Außenwirtschaftspolitik stehen noch nicht fest. Daher müssen die demokratischen Parteien in Deutschland schon jetzt überlegen, welche gemeinsamen Positionen die neue Bundesregierung in Brüssel vorbringen will. Die Zukunft der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen – und damit ein zentraler Teil der globalen Rolle der EU – ist zu wichtig, um im Wahlkampfgetöse unterzugehen.