Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 18.11.2024
Abedtalas, Musallam
Die aktuelle Kolumne (2024)
Auf die Zugewinne der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die vor allem auf ihre migrationsfeindliche Haltung zurückgeführt werden, hat die Ampelkoalition mit einer weiteren Verschärfung ihrer Migrations- und Asylpolitik reagiert. Ich möchte nicht auf einzelne Maßnahmen eingehen, sondern vor allem auf deren Rolle zur Eindämmung des rechtsextremen Einflusses.
Als Geflüchteter und Wirtschaftswissenschaftler mit einem Fokus auf die Integration von Geflüchteten halte ich es für zentral, alternative Strategien zu entwickeln, um die enge Verschränkung zwischen der Situation der Geflüchteten und vulnerabler Gruppen auf lokaler Ebene aufzuzeigen. Das könnte den aktuellen Migrationsdiskurs in Deutschland und anderen Aufnahmeländern ändern: weg von Konkurrenz zwischen Geflüchteten und ihrer Aufnahmegesellschaft, und hin zu Zusammenarbeit.
Anstatt Lösungen zu entwickeln, die die gemeinsamen Interessen von Geflüchteten und vulnerablen Gruppen im Aufnahmeland in den Vordergrund stellen, hat die Ampelkoalition den konventionellen, reaktiven Ansatzgewählt. Sie hat die Einwanderungspolitik verschärft, und greift damit den Diskurs der AfD auf. Durch die Verlagerung der Debatte auf das Kernthema der AfD, eine striktere Migrationspolitik, stärkt die Regierungskoalition ungewollt die extreme Rechte. Dies war auch in anderen Ländern zu beobachten, die versucht haben, dem Aufstieg der Rechten bei den Wahlen mit einer strikteren Migrationspolitik zu begegnen.
