Wie erreichen wir in Deutschland und Europa die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung? Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch (COP 22), bei der es um die Umsetzung der in Paris beschlossenen Zieleging, begrüßten die Französische Botschaft und das DIE am 18. Oktober 2016 etwa 200 Gäste zum parlamentarischen Abend unter dem Motto „Klima und Nachhaltigkeitsziel erreichen: Der Beitrag der Parlamente zur Umsetzung des Pariser Abkommens und der Agenda 2030“. Im Rahmen des DIE-Projekts Klimalog – Dialog für eine klimagerechte Transformation brachte der Abend Akteure in einen Austausch über drängende Fragen der Politikkohärenz sowie über Zielkonflikte zwischen den beiden Agenden und Herausforderungen für die Arbeit des Deutschen Bundestags. Nach den Grußworten des französischen Botschafters Philippe Etienne blickte Anne- Marie Descôtes, Abteilungsleiterin im Französischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung, auf das Zustandekommen des Pariser Klimaabkommens unter französischer Schirmherrschaft zurück und umriss Prioritäten für die Umsetzung des Abkommens.
v.l.n.r.: Bärbel Höhn, Eva Bulling-Schröter, Steffen Bauer, Anja von der Weisgerber, Carsten Träger
Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betonte die untrennbare Verknüpfung beider Agenden als Dreh- und Angelpunkte internationaler Entwicklung. Er erinnerte daran, ihre Umsetzung durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für ärmere Länder zu ermöglichen und plädierte konkret für die gezielte Umlenkung aller Kredite von Entwicklungsbanken hin zu klimafreundlichen und nachhaltigen Investitionen. Anschließend diskutierten Andreas Jung (MdB, CDU/CSU), Carsten Träger (MdB, SPD), Eva Bulling-Schröter (MdB, Die Linke) und Bärbel Höhn (MdB, Bündnis 90/ Die Grünen) mit Steffen Bauer Co-Leiter des Projekts Klimalog am DIE, die bereits eingeleiteten und anstehenden Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 in Deutschland.
In vielen Punkten waren sich die Podiumsgäste aller Fraktionen einig: Der Zeitdruck sei immens, Bürgerinnen und Bürger müssten in die Transformation zur nachhaltigen Lebensweise eingebunden werden, und insbesondere Städte und Kommunen stellten eine wichtige Ebene für die Umsetzung der Agenden dar. Gelobt wurde Deutschlands Vorreiterrolle bei der Übersetzung der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung in nationale Ziele im Rahmen der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Uneinigkeit herrschte allerdings mit Blick auf das Ambitionsniveau des nationalen Klimaschutzplans, welcher zum Zeitpunkt der Veranstaltung zwischen den Ministerien abgestimmt wurde. Insbesondere am Beispiel des Kohleabbaus oder der Abkehr von fossilen Verbrennungsmotoren in der Automobilindustrie in Deutschland wurde deutlich: Wenn global abgestimmte Ziele konkrete Veränderungen auf lokaler Ebene anstoßen, treten unweigerlich Zielkonflikte zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und kurzfristigen sozialen und ökonomischen Interessen auf den Plan. Diese Zielkonflikte offen anzusprechen und mit demokratischen Mitteln auszutragen, ist wohl eine der größten Herausforderungen für Deutschland beim Erreichen internationaler Klima- und Nachhaltigkeitsziele.
