Pariser Klimaabkommen braucht schnell klare Regeln und mehr Ehrgeiz: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
Sehr wichtig, aber auch umstritten sind beispielswei-se die Berichtspflichten für zukünftige nationale Klimapläne und inwieweit sie sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheiden können sowie die Frage, wie oft die Länder neue, möglichst ehrgeizigere Pläne einreichen müssen. Dies ist auch unter Entwicklungsländern umstritten, die ab 2020 zum ersten Mal Emissionsreduzierungsziele vorstel-len, die nach internationaler Maßgabe beurteilt wer-den. Ebenso wichtig wie strittig ist die Frage, welche Informationen und Daten die Länder verwenden kön-nen, um ihren Fortschritt im Hinblick auf die Pariser Klimaziele zu bewerten. Das Paris Abkommen sieht vor, dass die Länder ab 2023 alle fünf Jahre eine glo-bale Bestandsaufnahme durchführen, die dazu bei-tragen soll, dass die Länder ehrgeizigere nationale Klimapläne aufstellen.
Ambitionierte Klimapolitik ist allerdings bereits in den nächsten Monaten und Jahren nötig. Die Delega-tionen in Katowice werden daher zum ersten Mal offiziell im Rahmen der UN den bisherigen Erfolg ihrer Klimapolitik im Rahmen des „Talanoa-Dialogs” erör-tern. Das Dialogformat wurde als einjähriger Prozess neu konzipiert, der auch für nichtstaatliche Akteure offen war. Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure spiegelt deren zunehmende Bedeutung bei der Um-setzung von Klimapolitik wider. Insgesamt fanden weltweit mehr als 90 Veranstaltungen, wie beispiels-weise der Global Climate Action Summit in Kalifor-nien, in Verbindung mit dem Talanoa-Dialog statt. Die Verhandlungsführer aus Fidji und Polen äußerten die Erwartung, dass dieses neue Dialogformat „die Dynamik und Ambitionen steigern” sowie den „En-thusiasmus und die Energie” für die nationalen Klimapläne stärken kann.
Den ermutigenden Worten steht die harte „Klimarea-lität“, die des Klimawandels und der Klimapolitik gegenüber. Die bisherige Umsetzungsbilanz der UN Klimapolitik ist schwach. die globalen Emissionen wie auch die Folgen des Klimawandels und damit zu-sammenhängende Schäden und Verluste nehmen zu. Die Lösung der politischen Konflikte um die Umset-zungsregeln des Paris Abkommens steht noch aus. Laut dem Weltklimarat IPCC können wir die Tempera-turziele des Pariser Abkommens nur dann erreichen, wenn die weltweiten Emissionen deutlich vor 2030 zu sinken beginnen. Mit den aktuellen Zusagen der Län-der steuern wir eher auf eine Welt mit einem 3°C An-stieg zu. Die nächsten Monate sind daher von ent-scheidender Bedeutung, um die politischen Zusagen von 2015 auch in die Tat umzusetzen.
Wenn UN Klimapolitik die „Klimarealität“ noch posi-tiv beeinflussen will, muss sie an Geschwindigkeit zulegen. Solide globale Richtlinien für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sind eine wichtige Vo-raussetzung für die Beschleunigung dieses Prozesses. Die ehrgeizigere Klimapolitik und vor allem deren Umsetzung muss von den Ländern selber kommen. Denn letzten Endes ist auch die UN nur die Summe ihrer Teile.
Über die Autoren Britta Horstmann und Jacopo Bencini